Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01.07.2023
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der OM24GROUP LLC (nachfolgend "OFFMARKET24") und dem Kunden über die Nutzung der Plattform OFFMARKET24. Die Plattform ist ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zugänglich. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
§ 2 Leistungsumfang
OFFMARKET24 betreibt eine Online-Plattform zur Vermittlung von Kontakten zwischen Immobilienverkäufern und -käufern. OFFMARKET24 agiert dabei als Plattformbetreiber und nicht als Eigentümer oder Makler der angebotenen Immobilien. OFFMARKET24 kontrolliert und garantiert nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der auf der Plattform eingestellten Angebote.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Der Zugang ist nicht übertragbar. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und OFFMARKET24 zustande.
§ 4 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur für den vorgesehenen Zweck zu nutzen, keine falschen oder irreführenden Informationen einzustellen, die Rechte Dritter zu achten, und die geltenden Gesetze einzuhalten. Der Nutzer darf Inhalte der Plattform nicht ohne Zustimmung von OFFMARKET24 vervielfältigen oder verbreiten.
§ 5 Entgelte und Zahlungsbedingungen
Die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform kann kostenpflichtig sein. Die jeweiligen Entgelte werden vor Vertragsschluss transparent mitgeteilt. Zahlungen sind in der Regel monatlich im Voraus fällig. Bei Zahlungsverzug behält sich OFFMARKET24 das Recht vor, den Zugang zur Plattform zu sperren.
§ 6 Vertragslaufzeit
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ausdrücklich eine feste Laufzeit vereinbart wurde. Bei Verträgen mit fester Laufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um die gleiche Laufzeit, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.
§ 7 Kündigung
Die ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit möglich. Die Kündigung muss in Textform erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 8 Haftungsbeschränkung
OFFMARKET24 haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. OFFMARKET24 haftet nicht für die Richtigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte.
§ 9 Freistellung
Der Nutzer stellt OFFMARKET24 von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer oder aufgrund von durch den Nutzer eingestellten rechtswidrigen Inhalten geltend gemacht werden.
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von OFFMARKET24. Der Nutzer willigt in die Verarbeitung seiner Daten im Rahmen der Nutzung der Plattform ein.
§ 11 Vertraulichkeit
Der Nutzer verpflichtet sich, alle über die Plattform erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, sofern keine ausdrückliche Zustimmung vorliegt.
§ 12 Geistiges Eigentum
Alle Rechte an der Plattform und deren Inhalten (Software, Texte, Bilder, Logos etc.) liegen bei OFFMARKET24 oder deren Lizenzgebern. Die Nutzung der Plattform gewährt keine Übertragung von Rechten an geistigem Eigentum.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Casper, Wyoming, USA.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende wirksame Regelung.
§ 15 Änderungen der AGB
OFFMARKET24 behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht.